OG Wasserburg: Volksbegehren "Radentscheid Bayern"

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Am 9. Juli sind wir am Tag der positiven Projekte zusammen mit RIO KONKRET an einem Infostand hinter der Frauenkirche gestanden und am 23. Juli in der Hofstatt, um Unterschriften für das Volksbegehren Radentscheid Bayern zu sammeln.

 

Der Radverkehr ist für den Klimaschutz und das Gelingen der Verkehrswende von enormer Bedeutung. Allerdings überlässt der Freistaat Bayern den Städten und Gemeinden selbst, ob und wie sie den Radverkehr fördern. Fortschritte scheitern oft an Geld und Personal. Dem von der Staatsregierung formulierten Ziel einer Verdoppelung des Radverkehrsanteils bis 2025 (bezogen auf 2017) hinkt man deshalb aktuell weit hinterher.

Auf dem Land fehlt ein Alltagsradwegenetz zwischen den Ortschaften. Oft hat man nur die Wahl zwischen holprigen Feldwegen oder gefährlichem Radeln auf der Landstraße, wo man mit sehr hohen Geschwindigkeiten und wenig Abstand von schweren KFZ überholt wird. Radmitnahme in Bus und Bahn ist meist nicht möglich oder teuer und nicht garantiert.

Das will das Volksbegehren "Radentscheid Bayern" ändern – mit einem Radgesetz, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, nicht nur von umweltfreundlicher Mobilität zu reden, sondern diese auch rasch zu ermöglichen. Bayern braucht, wie Berlin und NRW, ein Radgesetz, das Zuständigkeiten, Ressourcen und Standards regelt.

Das Bündnis "Radentscheid Bayern" wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom bayerischen Landesverband des VerkehrsClubDeutschland (VCD) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt)

Der für ein Volksbegehren erforderliche Gesetzentwurf des Bündnisses verfolgt kurz gefasst folgende Ziele für eine bessere und sichere Radinfrastruktur:

  • 25% Radverkehrsanteil bis 2030
  • Bedarfsgerechte, sichere Radwege
  • Vision Zero im Straßenverkehr
  • Vorrang für den Umweltverbund
  • mehr Radschnellverbindungen
  • Flächenversiegelung sorgfältig abwägen

Beim Sammeln der notwendigen Unterstützerunterschriften gilt es, sich strikt an die Vorgaben des Landes zu halten. Demnach darf nur auf den offiziellen Unterschriftslisten, die den kompletten Gesetzestext unverändert enthalten, per Hand unterschrieben werden. Deshalb ist ein Download von Unterschriftslisten ebenso wenig möglich, wie eine Online-Stimmabgabe. Die Wasserburger Ortsgruppe des ADFC will deshalb den Bürgerinnen und Bürgern von Wasserburg und Umgebung die Möglichkeit geben, sich vor Ort in die Unterstützerlisten einzutragen.

Unterschriftensammlung am Tag der positiven Projekte

Am 9. Juli fand hinter der Frauenkirche der von der Regionalgruppe Gemeinwohl-Ökonomie Wasserburg (GWÖ) organisierte "Tag der positiven Projekte" statt. Hier war auch die ADFC Ortsgruppe mit einem Stand vertreten und konnte 74 Unterschriften sammeln.

Weitere Informationen zum Volksbegehren "Radentscheid Bayern" gibt es unter
https://radentscheid-bayern.de/

https://www.ovb-online.de/rosenheim/wasserburg/radentscheid-ist-thema-beim-tag-der-positiven-projekte-in-wasserburg-91654112.html

https://www.wasserburger-stimme.de/blog/2022/07/06/adfc-wasserburg-sammelt-unterschriften/

https://www.wasserburger-stimme.de/blog/2022/07/20/adfc-wasserburg-sammelt-wieder-unterschriften/

 

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